AGB

1. Geltungsbereich

1.1. Die Simovative GmbH (im Folgenden: Simovative) bietet das web-basierte Campus Management System academyFIVE (im Folgenden: academyFIVE) für Hochschulen und Bildungseinrichtungen an.

1.2. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Nutzungsverträge (im Folgenden „Verträge" genannt), die zwischen Simovative und dem Kunden geschlossen werden.

1.3. Abweichende AGB des Kunden finden auf Verträge keine Anwendung, es sei denn, Simovative stimmt ihrer Anwendung ausdrücklich in Schriftform zu.

 

2. Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Simovative sowie Testzeitraum

2.1. Das auf der Internetseite von Simovative dargestellte Angebot, die dort bezeichnete und beschriebene web-basierte Software academyFIVE zu nutzen, stellt kein verbindliches Angebot von Simovative dar. Nur ein dem Kunden ausdrücklich mit Angebot betiteltes Schriftstück stellt ein bindendes Angebot für den in diesem Schriftstück genannten Zeitraum und Umfang dar.

2.2. Die Nutzung der Software academyFIVE (auch zu Testzwecken) setzt die Erstellung eines Kunden-Accounts (im Folgenden: Account) voraus. Für die Erstellung des Accounts sind die erforderlichen Daten anzugeben und ein Passwort festzulegen. Durch Bestätigung der Anlegung eines Accounts gibt der Kunde zunächst ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die kostenfreie Nutzung der Software für Testzwecke ab. Dieses Angebot kann Simovative mit der Einrichtung und Gewährung des Zugangs zum Account oder dem Versand einer Mitteilung an die angegebene E-Mail-Adresse mit den Zugangsdaten für den eingerichteten Account annehmen.

2.3. Durch den Abschluss eines Vertrags zur kostenfreien Nutzung gemäß Ziffer 2.2 räumt Simovative dem Kunden das Recht ein, die Software academyFIVE ab Gewährung des Zugangs zur Software bzw. Mitteilung der Zugangsdaten durch Simovative ausschließlich zu Testzwecken zu nutzen (Testzeitraum). Nach Ablauf des Testzeitraums wird der Account des Kunden gesperrt. Eine automatische Umstellung in einen Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung der Software erfolgt nicht.

2.4. Für den Abschluss eines Vertrags über die kostenpflichtige Nutzung der Software erstellt Simovative auf Anfrage ein entsprechendes Angebot in Schrift- oder Textform, welches vom Kunden durch Bestätigung in Textform, Schriftform oder mündlich, spätestens aber durch Zahlung der Rechnung, angenommen wird. Vorher abgegebene Kostenvoranschläge durch Simovative sind freibleibend.

 

3. Leistungen und Wechsel der Versionen

3.1. Simovative stellt dem Kunden für die Laufzeit eines Vertrags den Zugang zu einer für den Kunden individualisierten Version der Software als Software-as-a-Service (im Folgenden: SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang der Software-Version ergibt sich aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag und ggf. während der Vertragslaufzeit weiteren hinzugebuchten Funktionen und Leistungen.

 3.2. Wünscht der Kunde während eines laufenden Abrechnungszeitraums eine academyFIVE Version mit größerem Umfang an Funktionen, kann der Kunde ab dem Zeitpunkt der Erweiterung der Software durch Simovative die zusätzlichen Funktionen der Software nutzen. Wechselt der Kunde in eine Version mit niedrigerem Umfang an Funktionen, kann der Kunde ab dem Zeitpunkt der Umstellung durch Simovative nur noch die reduzierten Funktionen der Software in Anspruch nehmen.

 

4. Verfügbarkeit und Reaktionszeit bei Störungen

4.1. Simovative gewährleistet eine 99%ige Verfügbarkeit der als SaaS zur Verfügung gestellten Software im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Simovative liegen (insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist. Ebenfalls ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (bspw. Updates der Software), die entweder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung der Feiertage am Standort München) zwischen 9:00 und 17:00 Uhr liegen, oder die gemäß Ziffer 4.2 vorab angekündigt wurden.

4.2. Simovative ist berechtigt zu Wartungszwecken und infolge anderer technischer Erfordernisse die Verfügbarkeit der Software zu unterbrechen. Die Wartungsarbeiten werden soweit möglich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung der Feiertage am Standort München) zwischen 9:00 und 17:00 Uhr getätigt. Falls eine Wartungsmaßnahme zu einer Unterbrechung der Nutzung der Software von mehr als 30 Minuten innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung der Feiertage am Standort München) zwischen 9:00 und 17:00 Uhr führen wird, wird Simovative diese Wartungsarbeit per E-Mail ankündigen. Die Ankündigung erfolgt mindestens 24 Stunden vorab. Auf Kundenwunsch hin kann die angekündigte Wartungsarbeit verschoben werden, sofern dies aus technischen und wirtschaftlichen Gründen aus Sicht von Simovative zu vertreten ist.

4.3. Störungen der Systemverfügbarkeit müssen vom Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. Simovative wird sich bemühen bei Meldungen von Störungen der Systemverfügbarkeit, die zu einem Totalausfall der Software führen und die innerhalb der Supportzeiten (Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 17:00 Uhr unter Berücksichtigung der Feiertage am Standort München) eingehen, eine Reaktionszeit für den Beginn der Entstörung von vier Stunden sicherzustellen. Bei leichteren Fehlern, die nicht zu einem Totalausfall der Software führen und während des laufenden Betriebs auftreten, wird Simovative sich bemühen, nicht später als einen Arbeitstag nach dem Eingang der Störmeldung zu reagieren.

4.4. Bei Störungsmeldungen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, beginnt die Entstörung am folgenden Arbeitstag. Verzögerungen der Entstörung, die vom Kunden zu vertreten sind (z.B. durch Nichtverfügbarkeit eines Ansprechpartners auf Kundenseite oder verspätete Meldung der Störung), werden nicht auf die Entstörungszeit angerechnet.

 

5. Mitwirkungsleistungen des Kunden 

5.1. Die nachfolgenden Mitwirkungsleistungen sind Hauptleistungspflichten des Kunden und nicht allein als Nebenpflichten oder Obliegenheiten zu klassifizieren.

5.2. Der Kunde ist dazu verpflichtet, während des Testzeitraums gemäß der Ziffern 2.2 und 2.3 die Funktionalitäten und generelle Beschaffenheit der Software zu überprüfen und etwaige Mängel oder sonstige Abweichungen von den Anforderungen an die Beschaffenheit vor Abschluss eines Vertrags über die kostenpflichtige Nutzung der Software gegenüber Simovative anzuzeigen. Auf Mängel oder sonstige Abweichungen von den Anforderungen an die Beschaffenheit, die während des Testzeitraums bereits bekannt oder vorhanden waren, aber nicht vor Abschluss eines Vertrags über die kostenpflichtige Nutzung der Software gegenüber Simovative angezeigt wurden, kann sich der Kunde gegenüber Simovative nicht berufen.

5.3. Der Kunde ist verpflichtet, einen qualifizierten Ansprechpartner nebst Stellvertreter zur Verfügung zu stellen, der berechtigt ist, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen, die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen des Ansprechpartners (nebst Stellvertreter) unverzüglich mitzuteilen.

5.4. Für die Inhalte und mit der Software verarbeiteten Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, die Software von Simovative nur vertragsgemäß und im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde wird Simovative unverzüglich, möglichst schriftlich, informieren über:
a.        den Missbrauch oder den Verdacht des Missbrauchs der vertraglich vereinbarten Leistung;
b.        eine Gefahr oder den Verdacht einer Gefahr für die Einhaltung des Datenschutzes oder der Datensicherheit, die im Rahmen der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung auftritt;
c.        eine Gefahr oder den Verdacht einer Gefahr für die von Simovative bereitgestellte Leistung, z.B. durch Verlust von Zugangsdaten oder Hacker-Angriff.

5.5. Der Kunde ist verpflichtet die technischen Voraussetzungen selbst sicherzustellen.

5.5.1. Die Anbindung an das Internet in ausreichend Bandbreite und Latenz liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

5.5.2. Für eine optimale Nutzung der Angebote und Funktionen von Simovative wird der Kunde den Browsertyp Mozilla Firefox in seiner jeweils aktuellen Version anwenden. Zudem müssen in den Einstellungen im verwendeten Browser die Verwendung von Cookies erlaubt sein. Werden diese technischen Voraussetzungen vom Kunden nicht erfüllt, kann es unter Umständen zu Einschränkungen der Nutzbarkeit der Dienste von Simovative kommen. Simovative ist für diese Einschränkungen nicht verantwortlich.

5.5.3. Für die Onlinebewerbung und das CampusWEB (Teile der Software academyFIVE) wird der Kunde, zur optimalen Nutzung der Angebote und Funktionen von Simovative, den Browsertyp Mozilla Firefox, Google Chrome oder Apple Safari in seiner jeweils aktuellen Version anwenden. Zudem müssen in den Einstellungen im verwendeten Browser die Verwendung von Cookies erlaubt sein. Die technischen Voraussetzungen werden auch an mit dem Kunden verbundene Personen und Unternehmen weitergegeben, die diese Teile der Software nutzen. Werden diese technischen Voraussetzungen vom Kunden (und mit dem Kunden verbundene Personen und Unternehmen) nicht erfüllt, kann es unter Umständen zu Einschränkungen der Nutzbarkeit der Dienste von Simovative kommen. Simovative ist für diese Einschränkungen nicht verantwortlich.

5.5.4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, innerhalb der eigenen Organisation und für seine Mitarbeiter dem aktuellen Stand der Technik entsprechende IT-Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Dazu gehören unter anderem, aber nicht begrenzt auf, die Installation und regelmäßige Aktualisierung einer gängigen Antivirus Software auf den Laptops, Computern oder sonstigen mobilen Endgeräten der Mitarbeiter des Kunden, die Sicherstellung der Vergabe und regelmäßigen Aktualisierung von sicheren Passwörtern nach Maßgabe des BSI IT Grundschutz oder anderer äquivalenter, anerkannter Sicherheitsstandards für den Simovative Account sowie für die Laptops, Computer oder sonstige mobile Endgeräte der Mitarbeiter bzw. Einsatz entsprechender Mechanismen wie automatische Inaktivitätssperre, Firewall etc.

5.5.5. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, für die Geheimhaltung der seinen Nutzern zugeordneten Identifikations- und Authentifizierungsdaten, das heißt auch beispielsweise das organisatorische und ggf. technische Verbot der Weitergabe von Passwörtern sowie Verbot der Nutzung von sogenannten „Shared Accounts", Sorge zu tragen. Das Verbot der Nutzung von „Shared Accounts" bezieht sich dabei auf alle Accounts von academyFIVE.

5.5.6. Darüber hinaus hat der Kunde für die Sicherheit der verwendeten Internetverbindung Sorge zu tragen, das heißt insbesondere auch die Nutzung von firmeneigenen statt öffentlichen Virtual Private Networks (VPN) sowie Sicherstellung der Nutzung von VPN-Verbindungen in öffentlichen Netzwerken.

5.6. Der Kunde ist für die fachliche Einrichtung und Administration des Accounts selbst verantwortlich. Dies gilt unabhängig davon, ob Simovative den Kunden bei der Einrichtung des Accounts, in welcher Form auch immer, unterstützt.

Hierzu zählen insbesondere:
a.        die fachliche Einrichtung des Accounts, insbesondere Migration von Daten, Konfiguration von Prozessen und Produkten;
b.        die technische Anbindung von Schnittstellen auf Seiten des Kunden nach der Spezifikation für ein- und ausgehende Daten;
c.        die Administration des Accounts, insbesondere das Anlegen von Benutzern und Rollen und Zuweisen von Zugängen zum Account.

5.7. Der Kunde ist verpflichtet, Simovative über auftretende Leistungsstörungen (Mängel der Leistungen, fehlende Verfügbarkeit) unverzüglich in Textform zu informieren und nachvollziehbare Informationen zu auftretenden Leistungsstörungen zu übermitteln. Der Kunde wird Simovative bei auftretenden Leistungsstörungen in angemessenem Umfang bei der Fehleridentifizierung und -behebung unterstützen. Simovative ist berechtigt, dem Kunden vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und die eigentliche Ursache später durch Anpassung an der Simovative Software zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

 

6. Rechteeinräumung

6.1. Simovative räumt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, einfaches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags begrenztes Recht zur Nutzung der gebuchten Software ein.

6.2. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und Dritten zur Nutzung nicht zur Verfügung zu stellen.

 

7. Vertragsbeginn und Kündigung

7.1. Mit Abschluss des Miet- bzw. Lizenzvertrages beginnt die Vertragslaufzeit. In Ausnahmefällen beginnt die Vertragslaufzeit zu einem zwischen Simovative und dem Kunden abgestimmten späteren Zeitpunkt, eine solche Vereinbarung bedarf der Textform.

7.2. Durch den Kunden kann der Vertrag nur aus wichtigem Grund in Textform ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

7.3. Simovative ist zur Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß dem Miet- und Lizenzvertrag nachhaltig verletzt oder der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung nicht nachkommt.

7.4. Das Recht beider Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.5. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugriff des Kunden auf die Software academyFIVE gesperrt.

 

8. Haftungsbeschränkung

8.1. Gesetzliche Haftung bei entgeltlicher Leistungserbringung.
Bei entgeltlicher Leistungserbringung haftet Simovative gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Simovative bei Verträgen über die kostenpflichtige Nutzung der Software gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie beispielsweise im Fall der Übernahme von Garantien, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Simovative erfolgen nur in Schriftform und sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie als „Garantie" bezeichnet werden.

8.2. Haftungsbeschränkung bei entgeltlicher Leistungserbringung.
Im Falle der leichten Fahrlässigkeit haftet Simovative bei entgeltlicher Leistungserbringung nur für Schäden, welche von Simovative verursacht wurden und auf solche wesentlichen Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (sog. Kardinalspflichtverletzungen). In diesen Fällen ist die Haftung von Simovative auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalspflichten sind (siehe Ziffer 8.2. Satz 1), ist ausgeschlossen, außer Simovative haftet kraft Gesetzes zwingend (siehe Ziffer 8.1. Satz 2).

8.3. Haftung bei unentgeltlicher Leistungserbringung.
Bei unentgeltlicher Leistungserbringung (z.B. innerhalb des Testzeitraums) haftet Simovative nur für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie Arglist beruhen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, hierfür haftet Simovative uneingeschränkt.

8.4. Ansprüche gegen Dritte.
Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 8.1. bis 8.3. gelten auch für Ansprüche gegen leitende Angestellte, Mitarbeiter, sonstige Erfüllungsgehilfen oder Unterauftragnehmer von Simovative.

 

9. Datenschutz und Vertraulichkeit

9.1. Simovative erhebt und verwendet die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Vertragspartner schließen hierzu eine Vereinbarung im nach den jeweils geltenden Bestimmungen erforderlichen Umfang ab.

9.2. Keiner der Vertragspartner ist berechtigt, vertrauliche Informationen des jeweils anderen Vertragspartners ohne ausdrückliche Zustimmung (mindestens in Textform) an Dritte zu übermitteln. Dies gilt sowohl für Kunden mit Verträgen über die kostenfreie als auch über die kostenpflichtige Nutzung.

Sämtliche Informationen, gleich ob schriftlich fixiert oder mündlich übermittelt, die
a.        der Natur der Sache nach als vertraulich oder geheimhaltungsbedürftig gelten oder
b.        die derjenige Vertragspartner, dem die Informationen übermittelt werden, bereits aufgrund der äußeren Umstände der Übermittlung als vertraulich oder geheimhaltungsbedürftig erkennen muss.

Unter vertrauliche Informationen fallen insbesondere Produktbeschreibungen und Spezifikationen sowie Preise. Beide Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Beide Vertragspartner treffen mindestens diejenigen Vorsichtsmaßnahmen, die sie auch im Hinblick auf eigene vertrauliche Informationen treffen. Solche Vorsichtsmaßnahmen müssen wenigstens angemessen sein, um die Weitergabe an unbefugte Dritte zu verhindern. Beide Vertragspartner sind darüber hinaus verpflichtet, die unbefugte Weitergabe oder Nutzung vertraulicher Informationen durch ihre Kunden, Mitarbeiter, Subunternehmer oder gesetzliche Vertreter zu verhindern. Die Vertragspartner werden sich gegenseitig schriftlich darüber informieren, falls es zu missbräuchlicher Nutzung vertraulicher Informationen kommt.

Ausgenommen von vorstehender Verpflichtung sind solche Informationen, die
a.        dem anderen Vertragspartner bereits vor Übermittlung und ohne bestehende Geheimhaltungsvereinbarung bekannt waren,
b.        von einem Dritten, der keiner vergleichbaren Vertraulichkeitsvereinbarung unterliegt, übermittelt werden,
c.        anderweitig öffentlich bekannt sind,
d.        unabhängig und ohne Nutzung der vertraulichen Informationen entwickelt wurden,
e.        zur Veröffentlichung schriftlich freigegeben sind oder
f.         aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Verfügung übermittelt werden müssen, vorausgesetzt, dass der von der Übermittlung betroffene Vertragspartner rechtzeitig informiert wird, um noch Rechtsschutzmaßnahmen einleiten zu können.

Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch über die Dauer des Vertrags hinaus bis zwölf Monate nach dem wirksamen Beendigungszeitpunkt des Vertrags.

 

10. Änderungsvorbehalte

10.1. Simovative hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern oder um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Leistungen oder Funktionen der Software zu ergänzen. Die Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. Simovative verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des
Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.

10.2. Simovative behält sich vor, die Software zu ändern oder abweichende Funktionalitäten anzubieten, außer Änderungen und Abweichungen sind für den Kunden nicht zumutbar. Sofern mit der Bereitstellung einer geänderten Version der Software oder einer Änderung von Funktionalitäten der Software eine wesentliche Änderung der durch die Software unterstützten Arbeitsabläufe des Kunden und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird Simovative dies dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht in Textform innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Simovative wird den Kunden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.

10.3. Simovative behält sich darüber hinaus vor, die Software zu ändern oder abweichende Funktionalitäten anzubieten,
a.        soweit dies erforderlich ist, um die Übereinstimmung der von Simovative angebotenen Leistungen mit dem auf diese Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die Rechtslage ändert;
b.        soweit Simovative damit einer an Simovative gerichteten Gerichts- oder Behördenentscheidung nachkommt;
c.        soweit dies erforderlich ist, um Sicherheitslücken der Software zu beseitigen; oder
d.        soweit dies überwiegend vorteilhaft für den Kunden ist.

10.4. Simovative ist berechtigt, die Preise für die kostenpflichtigen vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen jährlich in angemessener Höhe anzupassen. Simovative wird diese Preisanpassungen und den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Preisanpassung dem Kunden in Textform bekanntgeben. Die Preisanpassungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preisanhebung mehr als 5% des bisherigen Preises, so kann der Kunde dieser Preiserhöhung mit einer Frist von zwei Wochen ab Mitteilung widersprechen. Eine aus einer Änderung des Umfangs an Features bzw. Anzahl der zu verwaltenden aktiven Studierenden resultierende Änderungen des Preises gilt nicht als Preisanpassung im Sinne dieser Ziffer 10.4.

10.5. Widerspricht der Kunde einer Änderung im Sinne dieser Ziffer 10 form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Simovative behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

10.6. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Textform selbst.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1. Sind einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.2. Das zwischen den Vertragspartnern bestehende Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus und/oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zwischen Simovative und dem Kunden erwachsenden Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zulässig, der Geschäftssitz von Simovative.

11.3. Für den Vertragsschluss stehen dem Kunden die Sprachen zur Verfügung, in welchen diese AGB auf der Internetseite von Simovative abrufbar sind. Maßgeblich für den Vertragsschluss für Kunden aus der DACH-Region - Deutschland, Österreich Schweiz - ist dabei die zum Vertragsschluss gültige deutsche Fassung.

 

Stand: Februar 2020